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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend
„Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum
Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem
Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Sop
stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines
Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert,
durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde
ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines
Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem
Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese
Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter
allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des
Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese
Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes
durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden,
dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der
Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware
oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3
Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 4
Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung1
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen [1 Monat]2
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder –
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Surreal Peppermint Store / Merlins Nose Records
c/o Amadeus Wächtler
Hoferalm 1
83075 Bad Feilnbach (Au)
Email: info@merlins-nose.com |
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.3
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Erläuterungen zur Muster-Widerrufsbelehrung:
1
Diese Belehrung entspricht dem neuen vom Gesetzgeber in Anlage 1 zu
Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bereitgestellten Muster für eine
Widerrufsbelehrung.
2 Die Widerrufsfrist
beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage wenn dem Verbraucher spätestens
bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform
eine Widerrufsbelehrung mitgeteilt wird.Erfolgt die Belehrung in
Textform später, beträgt die Frist einen Monat.
3
Ein Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung kann gemäß § 357 Abs. 3 BGB verlangt
werden, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder
unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform darauf hingewiesen wird
und der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung
über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung
informiert wurde.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am
03.09.2009 (Az.: C-489/07) entschieden, dass ein genereller Wertersatz
beim Widerruf mit europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist. Bis
der deutsche Gesetzgeber eine neue gesetzliche Regelung schafft ist
rechtlich umstritten, wie über die Wertersatzpflicht zu belehren ist.
Wir empfehlen allen gewerblichen Verkäufern bis zur Schaffung einer
neuen gesetzlichen Regelung auf einen Wertersatz für die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zu verzichten.
Anderenfalls ist an dieser Stelle folgender Satz einzufügen:
„Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.“
4 Falls Sie dem Verbraucher die
Kosten der Rücksendung in diesen Fällen auferlegen möchten, müssen Sie
auch eine entsprechende vertragliche Regelung in Ihre
Artikelbeschreibung bzw. Ihre AGB einfügen!
§ 5
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 6
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 7
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten
sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden
gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des
Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre,
bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten
Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt
nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht
für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.
§ 8
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind
ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der
vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde
Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig
ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung
für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 9
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden
gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist
ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur
Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein
berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 10
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn
seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt
wurde oder unbestritten ist.
§ 11
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem
Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern
es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt.
§ 12
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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